Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", die Zeit laufe davon. Die Reform dürfe kein weiteres Mal verschoben werden. Schäuble sagte, er habe von allen Fraktionen die Zusage, dass noch diesen Monat eine Entscheidung getroffen werde.
Eine Ideal-Lösung gebe es nicht. Er sei aber zuversichtlich, dass eine Regelung komme, die ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahl verhindere. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien. Besonders drastisch sei die Entwicklung in Thüringen und Sachsen.
So hätten sich in Thüringen die Taten gegen Amts- und Mandatsträger mehr als verdoppelt - von 43 auf gut In Sachsen habe sich die Zahl fast verdoppelt - auf knapp Zurückgegangen seien die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger lediglich in Bayern.
Datenschützer Hasse für enge Zusammenarbeit mit Firmen Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse hat Unternehmen aufgerufen, stärker mit der Behörde zusammenzuarbeiten. Unternehmen sollten Datenschützer frühzeitig einbinden, etwa wenn eine Software entwickelt oder eingekauft werde. Das wäre besser als wenn im Nachhinein festgestellt werde, dass das so nicht gehe. Hasse sagte, bei einigen Ministerien in Erfurt funktioniere das schon sehr gut. Das sollte auch im unternehmerischen Bereich möglich sein.
Washington verfolge die Proteste aufmerksam. Zugleich warnte er davor, friedliche Proteste niederzuschlagen oder das Internet abzuschalten. Die Demonstranten bezeichneten die iranische Regierung als Lügner und forderten die Verantwortlichen zum Rücktritt auf. Am Rand der Demonstration wurde der britische Botschafter im Iran kurzzeitig festgenommen. Sowohl der abtrünnige General Haftar als auch die international anerkannte Regierung Sarradsch erklärten, sie wollten sich an die Feuerpause halten.
